Streit um Schuldenschnitt für Griechenland

GDN - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der Einschätzung von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) widersprochen, wonach ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland kaum zu vermeiden sei. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder: "Ein Schuldenschnitt, der auch die öffentlichen Gläubiger in Anspruch nimmt, ist völlig abwegig. Er würde auch den Reformwillen der Staaten in Europa insgesamt schwächen. Die Griechen haben zugesagt, ihre Schulden zu bezahlen. Dabei muss es bleiben. Täglich neue Diskussionen rufen nur immer neue Irritationen hervor. Wir müssen nach wie vor den endgültigen Bericht der Troika abwarten."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung in dieser Frage "Herumtrickserei" vor. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Steinmeier: "Ich komme gerade aus Brüssel. Die Spatzen pfeifen es dort schon von den Dächern: Griechenland braucht wieder Geld, und zwar noch in diesem Monat. Nur Merkel und ihr Finanzminister Schäuble tun so, als wüssten sie von nichts. Diese Herumtrickserei schadet Europa, und anständig mit den Menschen in Deutschland ist es auch nicht. Die haben es aber verdient, dass ihre Regierung ehrlich zu ihnen ist. Diese Woche ist Haushaltsdebatte. Da muss die Wahrheit auf den Tisch. Wir wollen endlich wis­sen, welche Belastungen auf Deutschland noch zukommen!" EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte dem Blatt am Wochenende bestätigt, dass er einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland für unabwendbar hält: "Am Ende des Tages werden wir um einen Schulden schnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen", so Oettinger.